mercredi 23 septembre 2015

EuGH und Safe Harbour

Max ist es tatsächlich gelungen, den Generalanwalt zu überzeugen. Respekt!
C‑362/14: The Opinion of Advocate General Bot

Pressemitteilung Nr. 106/15 (PDF):
Zitat:

In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Bot die Auffassung, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet, die Befugnisse der nationalen Kontrollstellen nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten weder beseitigen noch auch nur verringern kann. Er ist außerdem der Ansicht, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist.
(Hervorhebung im Original)

Das sind zwei Punkte, die - sollte der EuGH dieser Ansicht folgen - einiges auf den Kopf stellen dürften. Safe Harbour für ungültig zu erklären, ist aus Datenschutzsicht längst überfällig. Interessant aber ist vor allem die Auffassung zu den Eingriffsbefugnissen und der Unabhängigkeit der nationalen Kontrollstellen, also die Stärkung der von der Kommissionsentscheidung abweichenden Postion der Aufsichtsbehörden. "Mit anderen Worten ist die Kommission nicht ermächtigt, die Befugnisse der nationalen Kontrollbehörden zu beschränken." Das sollte einigen Staub aufwirbeln. Bedeutet es doch nichts anderes, als daß datenschutzrechtlich einwandfreie Begründungen nicht von derlei dubiosen Abmachungen abhängig gemacht werden dürfen. Jetzt müssen alle noch einmal in die geplante Grundverordnung schauen und prüfen, ob den Kontrollstellen nicht zuviel Unabhängigkeit und Spielraum eingeräumt wurde...


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